Vorstellung
Handicap International ist als Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt aktiv, unter anderem in 16 Ländern, die unter den langfristigen Folgen von Streubombeneinsätzen leiden. Deshalb engagieren wir uns sowohl international als auch in Deutschland gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landmine für ein Verbot von Streubomben und Streumunition.
Wir begrüßen es, dass wir in den Kritischen Aktionären Daimler Chrysler Mitstreiter für dieses wichtige Thema finden. Es ist wichtig, öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren, dass mit deutscher Beteiligung Streumunition und Raketenwerfer dafür produziert werden - und Daimler Chrysler gehört über die EADS zu den beteiligten Firmen.
Zu Streumunition und ihren Folgen
Streumunition wird in beträchtlichen Mengen über große Flächen verteilt - d.h. sie wirkt breit gestreut und ungezielt.
Die Öffentlichkeit hat zuletzt im vergangenen Sommer am Ende des Libanon-Kriegs vom Einsatz und den Folgen dieser Waffen erfahren. Bei diesem Krieg wurden innerhalb kürzester Zeit massiv Streumunitionen eingesetzt. Wie bei den meisten Einsätzen von Streumunition trafen sie besonders stark Zivilisten, denn durch die Streuung ist eine gezielte Bombardierung eines militärischen Ziels gar nicht möglich.
Von den 3 bis 4 Millionen im Libanon eingesetzten Streumunitionen blieben mindestens eine Million als Blindgänger liegen. Auch diese große Zahl von Blindgängern ist typisch für den Einsatz von Streumunition - aus diesem Grund stellen wir diese Waffen auf die gleiche Ebene wie Landminen. Für die betroffene Zivilbevölkerung bedeuten sie dasselbe: Jedes Kind kann getötet oder schwerstverletzt werden, wenn es einen solchen Blindgänger aus Neugier in die Hand nimmt oder auch unabsichtlich berührt und er daraufhin verspätet explodiert. Seit der Bombardierung im Sommer sind im Libanon weit über 200 Opfer zu beklagen.
Handicap International hat Ende letzten Jahres den ersten weltweiten Opferbericht vorgelegt - mit erschreckenden Ergebnissen: Man muss mit ca. 100.000 Opfern von Streumunition bis heute rechnen. 98% davon sind Zivilisten, ein Drittel Kinder. 24 Länder sind betroffen, darunter Laos oder Vietnam, wo der Krieg über 30 Jahre vorbei ist und bis heute die Blindgänger von SM in Massen herumliegen.
Zur politischen Situation
Seit dem Libanonkrieg wird das Streubombenproblem international verstärkt diskutiert, und einige Staaten sind endlich bereit, über ein Verbot zu reden. Im Februar hat in Oslo eine erste Staatenkonferenz zu dem Thema stattgefunden, im Mai folgt die nächste Konferenz in Peru. Die deutsche Regierung ist bei diesem Prozess dabei, und wir sind ständig im Austausch mit deutschen Politikern und Diplomaten über ihre Position dazu. Bisher will die deutsche Regierung noch nicht über ein völliges Verbot dieser Waffen reden, sondern setzt auf technische Verbesserungen, die eine möglichst geringe Blindgängerquote von Streumunition erreichen sollen. Unter humanitären Gesichtspunkten kann das aber keine Lösung sein - denn selbst eine niedrige Quote von 1%, die bisher technisch nicht erreichbar ist, würde in einem Fall wie Libanon noch 30.000 bis 40.000 Blindgänger als zulässig betrachten: also 30.000 bis 40.000 potentielle tote oder verstümmelte Zivilisten - und das zusätzlich zu den direkten Opfern während der Bombardierung!
Zur Produktion und zu DaimlerChrysler
Ein Verbot in Deutschland hält die Bundesregierung nicht für nötig, da die Bundeswehr bisher keine Streumunition eingesetzt hat, laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums vom letzten Juni auch keinen Einsatz vorsieht und langfristig auf diese Waffen verzichten will. Diese Erklärung geht jedoch leider noch nicht weit genug - und lässt vor allem eines außer Acht: Deutsche Firmen sind beteiligt an der Produktion von Streumunition und Raketenwerfern für Streumunition. Zu diesen Firmen gehört die EADS, deren größter Anteilseigner Daimler Chrysler ist.
Deshalb ist gerade in Deutschland ein Verbot dieser Produktion dringend von Nöten. Dabei ist es besonders wichtig, die Öffentlichkeit über die deutsche Beteiligung an der Produktion von Streumunition und Raketenwerfern für Streumunition aufzuklären - und gleichzeitig auf die beteiligten Firmen einzuwirken. Diese Produktion ist zwar leider noch legal, aber für die meisten Menschen aus humanitären Gründen nicht akzeptabel. Gerade ein Konzern wie Daimler-Chrysler, dessen zivile Produkte in aller Welt einen hohen Symbolwert für wertvolle deutsche Fabrikation besitzen, sollte deshalb unbedingt darauf verzichten.
Fazit und Forderungen
Aus diesem Grund begrüßen wir bei Handicap International die neue Aktion der Kritischen Aktionäre Daimler-Chrysler ausdrücklich. Wir wissen aus unserer Arbeit in betroffenen Gebieten, welche schreckliche Bedrohung Streumunition in Ländern wie dem Libanon für unschuldige Zivilisten bedeuten, für Bauern bei der Ernte oder spielende Kinder. Die Folgen sind konkret: Zahlreiche Tote und ebenso viele Menschen, die lebenslang unter schwersten Behinderungen leiden. Außerdem werden aufgrund der vielen Blindgänger extrem kostspielige und langwierige Räumungsarbeiten notwendig.
Solche Folgen sind zu vermeiden, wenn diese Waffen endlich nicht mehr produziert werden. Die Raketenwerfer für Streumunition, an deren Produktion die EADS und damit indirekt Daimler Chrysler beteiligt sind, wurden nach unseren Informationen bisher nicht mit Streumunition eingesetzt - und so soll es auch bleiben! In unserem Nachbarland Belgien sind Streumunitionen seit 2006 verboten und seit Februar dieses Jahres auch die Beteiligung an der Produktion durch Finanzierung und Investitionen. Solche Verbote möchten wir auch in Deutschland erreichen - und wir fordern gemeinsam mit den Kritischen Aktionären Daimler-Chrysler dazu auf, sich am Geschäft mit diesen schmutzigen Waffen nicht mehr zu beteiligen.
Eva Maria Fischer, Handicap International